Die Evangelische Allianz Genf (Réseau évangélique de Genève) erhebt Rekurs gegen zwei Artikel des kantonalen Laizitätsgesetzes und hat ihre Argumente für eine Teilrevision dieses neuen Gesetzes beim Verfassungsgericht deponiert. Dies teilt das Réseau évangélique suisse RES mit, das den Rekurs unterstützt.

 

Das Laizitätsgesetz, das vom Stimmvolk des Kantons Genf im Februar dieses Jahres gutgeheissen worden ist, soll die Glaubensfreiheit schützen, den religiösen Frieden sichern und die religiöse Neutralität des Staates garantieren. Das Réseau évangélique suisse RES, das Westschweizer Pendant zur SEA, unterstützt diese Ziele und erachtet sie als fundamental wichtig in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, wie es in einer Mitteilung darlegt. Das Gesetz bringe gewisse nützliche Klärungen hinsichtlich der Trennung von Kirche und Staat und der Glaubensfreiheit für alle, unabhängig ihrer Überzeugungen und Konfessionen. Es verfehle aber das Ziel und gleite in zwei Artikeln in ein dogmatisches Verständnis der Laizität ab.

 

Der Rekurs der Genfer Allianz bezieht sich auf diese beiden Artikel. Zum einen ficht sie das Verbot für Mitglieder der Legislative auf kantonaler wie kommmunaler Ebene an, von aussen sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Sie argumentiert, diese Personen seien vom Volk gewählt und repräsentierten deshalb nicht den religiös neutralen Staat, sondern die Bevölkerung in ihrer – mitunter religiösen –Vielfalt. Das neue Gesetz fordert im Übrigen dasselbe Verbot auch für alle kantonalen Beamten, wenn sie mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, so etwa auch für Museumswächter und Angestellte des öffentlichen Verkehrs. Ihnen wird zudem verboten, während der Arbeit in der Öffentlichkeit über ihren Glauben zu sprechen. Die Genfer Allianz erachtet dies als unverhältnismässig und wenig pragmatisch.

 

Zum anderen verbannt das neue Gesetz im Grundsatz kultische Veranstaltungen aus dem öffentlichen Raum. Damit ist zu befürchten, dass künftig beispielsweise Taufen am Seeufer, wie sie viele evangelische Kirchen und Gemeinden traditionell veranstalten, nicht mehr bewilligt würden. Dies sei unnötig, stellten solche Veranstaltungen doch keine Gefahr für den religiösen Frieden dar. Im Gegenteil, sie zeugten von einer pluralen und toleranten Gesellschaft, in der jede und jeder frei ist, den Glauben zu leben, ohne ihn anderen aufzuzwingen.

 

With the support of the appeal, the RES does not oppose the will of the electorate, which has adopted the laic law. It merely demands that those provisions that violate human rights be corrected. [/ Vc_column_text] [/ vc_column] [/ vc_row]

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