Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich für einen erweiterten strafrechtlichen Schutz von Angehörigen sexueller Minderheiten ausgesprochen. Für die Schweizerische Evangelische Allianz ist Hass in keiner Form und gegen keinen Menschen tolerierbar. Sie pocht aber darauf, dass die Meinungs- und Religionsfreiheit auch unter dem verschärften Strafgesetz gewahrt bleibt.

Nach dem Ja zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung hofft die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES, dass die Erwartungen der Befürworter nach einem besseren Schutz sexueller Minderheiten vor Hass tatsächlich in Erfüllung gehen. Auf der anderen Seite bleibt die SEA-RES der Meinung, dass der bereits weitgehende Schutz aller Menschen in der Schweiz auch ohne die Erweiterung gewährleistet gewesen wäre. Es ist fragwürdig, die Strafnorm nur für eine spezifische Gruppe zu erweitern.

Es ist zu befürchten, dass der neue Gesetzesartikel den Druck auf Menschen erhöht, die aus Glaubens- oder Gewissensgründen eine kritische Meinung in Bezug auf bestimmte sexuelle Orientierungen äussern oder eine Dienstleistung nicht erbringen möchten. Schon heute werden von Christen vertretene Werte und Meinungen zum Beispiel zum Lebensschutz oder in anderen ethischen Fragen mit offensichtlicher Intoleranz oder sogar Gewalt bekämpft.
Die SEA-RES hofft, dass jene Juristinnen und Juristen Recht behalten, die durch den neuen Gesetzesartikel weder die Meinungs- noch die Religionsfreiheit beschnitten sehen. Die Umsetzung und Durchsetzung der Erweiterung soll genauso massvoll geschehen wie bei der bisherigen Anwendung der Strafnorm.

Zudem ist der Schweizerischen Evangelischen Allianz wichtig, dass die laufende Debatte um die «Ehe für alle» trotz Meinungsverschiedenheiten in Freiheit und mit Respekt geführt werden kann. Die Differenzierung an und für sich – die ungleiche Behandlung von Menschen in ungleichen Umständen – im Umgang mit verschiedenen sexuellen Partnerschaften ist (noch) keine Diskriminierung. Es braucht eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Schliesslich zeichnet es unser demokratisches Land aus, verschiedene Meinungen zuzulassen und zu integrieren – und das soll auch so bleiben.