Mehr Klarheit im Ausländergesetz nötig

Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES begrüsst den Freispruch von Pastor Norbert Valley durch das Polizeigericht von La Chaux-de-Fonds. Gleichwohl offenbart dieses Urteil die Unzulänglichkeiten von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die SEA-RES wird sich weiterhin für eine Änderung dieses Gesetzesartikels einsetzen, der zu ungerechten Verurteilungen führt und die uneigennützige Hilfe für sich illegal in der Schweiz aufhaltende Personen unter Strafe stellt.

Das Polizeigericht von La Chaux-de-Fonds hat Norbert Valley, den ehemaligen Präsidenten des Réseau évangélique suisse RES und Pastor einer evangelischen Freikirche, freigesprochen. Die Tatsache, dass er einer sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Person punktuell und mehrmals – aber nicht kontinuierlich – Unterkunft gewährt hat, reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um einen Verstoss gegen Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes zu begründen. Alles in allem habe er «nicht genug geholfen», damit seine Unterstützung für einen abgewiesenen Flüchtling aus Togo verurteilbar sei.

Obwohl die Schweizerische Evangelische Allianz erfreut ist, dass Pastor Norbert Valley von seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe freigesprochen wurde, zeigt das Urteil dennoch die Unzulänglichkeiten eines Gesetzes auf, das zu ungerechten Verurteilungen führt. Der Prozess gegen Norbert Valley macht auch die Unsicherheit deutlich, welche Unterstützung für eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz legal ist und welche nicht. Darüber hinaus unterscheidet das Gesetz nicht ausreichend zwischen Menschenhändlern und Menschen, die uneigennützig Hilfe leisten. Indem es die «guten Samariter» verurteilt, zielt es auf die falschen Personen ab.

Die SEA-RES bedauert, dass der Nationalrat vergangene Woche eine parlamentarische Initiative zur Entkriminalisierung der Solidarität abgelehnt hat. Der Verein «Christian Public Affairs» (CPA), zu dessen Gründungsmitgliedern die SEA-RES gehört, wird aufgrund der schriftlichen Urteilsbegründung im Fall Norbert Valley über allfällige weitere Schritte auf politischer Ebene entscheiden. Ein neuerlicher Vorstoss zur Abschaffung des sogenannten Solidaritätsdelikts ist nicht ausgeschlossen, zumal die selbstlose Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen angesichts der aktuellen Krise an der türkisch-griechischen Grenze wieder vermehrt Bedeutung erlangen könnte.