Gutachten zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm zeigt Risiken für Meinungsfreiheit auf
Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES distanziert sich von jedem Verhalten, das die Würde homosexuell empfindender Menschen nicht respektiert. Sie verurteilt jegliche Form von Diskriminierung, Gewalt oder Hassaufrufen. Die SEA-RES hat jedoch Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz. Die SEA-RES engagierte sich bislang nicht in Referendumskomitees, empfiehlt aber in diesem Fall die Unterzeichnung des Referendums – was noch bis Ende März möglich ist. Denn das Volk soll über diese Änderung entscheiden können.

 

Kritische Verkündigung bezüglich Homosexualität
Diese Empfehlung gründet insbesondere auf einem Gutachten zur neuen Strafnorm, das die SEA-RES von Juristen hat erstellen lassen. Die SEA-RES hat gefragt: «Werden Pfarrpersonen in Zukunft in der Verkündigung und Predigt kritische Einschätzungen zu Homosexualität oder Bisexualität aufgrund ihrer Interpretation der Bibel machen dürfen?» Hier weisen die Gutachter darauf hin, dass solche Reden nur unter den Geltungsbereich fallen, wenn «sie eine genügende Intensität erreichen; das wird der Fall sein, wenn die Rede beleidigend, beschimpfend oder verleumdend ist». Damit verbunden ist die weitere Frage, wann eine Rede als «Aufruf zu Hass oder Diskriminierung» eingeschätzt wird. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass die Justiz bei der Definition verbotener Reden eine erhöhte Schwelle geltend machen und dass eine einfache negative Meinungsäusserung über Homosexualität nicht zu einer Verurteilung führen würde. Die Beurteilung der Gutachter weist gleichwohl auf eine problematische Entwicklung in Europa hin: «… Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Hass-Charakter einer Rede nach einem objektiven Sinn begutachtet, das heisst, dass ein durchschnittlicher Zuhörer imstande ist, ihn zu erfassen. Allerdings ist gemäss der englischen Regierung eine Rede eine Hassrede, wenn sie durch das Opfer als solche aufgenommen wird. Auch wenn das Schweizer Recht auf eine objektive Wahrnehmung einer Hassrede gegründet ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verfahren auf der Grundlage eines subjektiven Kriteriums gegen Personen oder Institutionen eröffnet werden könnten.»

 

Reden, die zu Hass oder Gewalt aufrufen, sind für die SEA-RES und ihre Mitglieder in keiner Weise akzeptabel und zu rechtfertigen. Sie teilen einerseits dieses Anliegen der parlamentarischen Initiative. Andererseits stellen sie die Folgen für die Meinungsfreiheit in Frage, weil nun jede öffentliche Äusserung angeprangert werden kann, die im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung von Menschen für «beleidigend» gehalten wird. Selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommt, kann dies dem Ansehen einer Person unnötig schaden.

 

Ausschluss von kirchlichen Ämtern
Klar scheint für die Gutachter die Frage betreffend Anstellungen und Ämter in Kirchen. Einen Homosexuellen allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung für die Ausübung eines Dienstes unwürdig zu erachten, fällt unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Die SEA-RES ist der Ansicht, dass ihre Mitgliedskirchen diese Art von Diskriminierung nicht praktizieren. Von deren Angestellten wird allgemein erwartet, dass sie sich mit ihrem Lebensstil an das Glaubensbekenntnis der Gemeinschaft und die damit verbundene biblische Sexualethik halten. Die Tatsache, dass eine Person homosexuell empfindet, ist kein Grund sie auszuschliessen. Die Anstellung basiert nicht auf der sexuellen Orientierung der Person, sondern auf ihren persönlichen Überzeugungen in diesem Bereich.

 

Dienstleistungen für die Allgemeinheit
Am wenigsten problematisch dürfte der Umgang mit Leistungen für die Allgemeinheit sein. Die SEA-RES fragte: «Könnten gleichgeschlechtlichen Paaren Segenshandlungen, allfällige Trauungen und andere Angebote straffrei verweigert werden?» Hier weisen die Gutachter darauf hin, dass eine Leistung für einen offenen Personenkreis bestimmt und von kurzer Dauer sein muss, um als Dienstleistung für die Allgemeinheit zu gelten (wie zum Beispiel eine Busreise oder der Kauf eines Brotes). Eine Trauung fällt daher nicht unter diese Definition, wenn sie individuell begleitet wird und unter der Zustimmung des Paares zum Eheverständnis der jeweiligen Kirche geschieht.