Das Réseau évangélique suisse RES geht in Genf aktiv gegen ein neu verabschiedetes Religionsgesetz vor, das gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit vorstossen soll.

 

Ein im Kanton Genf kürzlich verabschiedetes Religionsgesetz stösst auf Widerstand. Neben Politikern und Aktivisten ist nun auch das RES aktiv geworden. Das Westschweizer Büro der SEA hat beim Genfer Verfassungsgericht einen Antrag auf Prüfung einzelner Punkte des Gesetzes beantragt, weil sie die Religionsfreiheit einschränken könnten. Zum Hintergrund: Im Kanton Genf ist am 26. April das „Gesetz über die Laizität des Staates“ in Kraft getreten, das die religiöse Neutralität der dortigen Regierung definiert. Unter Laizismus versteht man die Trennung von Kirche und Staat. Das neue Gesetz regelt unter anderem, dass religiöse Veranstaltungen mit „Kultuscharakter“ – etwa Gottesdienste – nur noch in Ausnahmefällen an öffentlichen Orten stattfinden dürfen. Ausserdem ist es Mitarbeitern im öffentlichen Dienst untersagt, religiöse Symbole zu tragen. Die Verschleierung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden ist ebenfalls verboten. Laut dem Réseau évangelique suisse ist das Verbot religiöser Symbole ein „schlechtes Signal“ angesichts der religiösen Vielfalt des Kantons und es verstösst zudem gegen die Religionsfreiheit. Ferner frage man sich, wie die Verwaltung zwischen Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen ohne „Kultuscharakter“ unterscheiden wolle.

 

Weitere Referenden gegen das neue Gesetz geplant
Nach Genfer Recht können Kritiker mittels eines Referendums bis zum 20. Juni Widerspruch gegen das Gesetz einlegen. Gleich vier Initiativen wollen dies tun. Das Komitee „Laizität und Demokratie“ will die Grundfreiheit von Veranstaltungen verteidigen, also auch die von Glaubensgemeinschaften. Eine feministische Gruppe sieht die Rechte muslimischer Frauen durch das Verschleierungsverbot bedroht und fürchtet deren Ausgrenzung. Eine weitere Initiative legt das Gesetz als „Gewissenspolizei“ aus, das die Religionsfreiheit bedroht. Ein viertes Komitee aus Gewerkschaftskreisen wendet sich gegen das Verbot von religiösen Symbolen. Trotz ihrer Bedenken gegen das neue Gesetz unterstützen die drei Grosskirchen in Genf – die römisch-katholische, die christ-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche – keines der Referenden.