Die Evangelische Allianz Genf (Réseau évangélique de Genève) verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung zum neuen kantonalen Laizitätsgesetz, das am 10. Februar an die Urne kommt. Wie das Réseau évangélique suissse (RES) in einer Medienmitteilung schreibt, begrüsst seine Genfer Sektion zwar einige Elemente des Gesetzes. Andere Regeln sind im Blick auf die Religionsfreiheit hingegen problematisch. Sollte das Gesetz vom Volk bestätigt werden, würde die Genfer Allianz ihren Rekurs vor dem Verfassungsgericht weiterverfolgen.

 

Das Réseau évangélique suissse und seine Genfer Sektion heben verschiedene bemerkenswerte Fortschritte dank des neuen Laizitätsgesetzes hervor. Es anerkennt die Existenz der zahlreichen – zu mehr als einem Viertel evangelischen – Religionsgemeinschaften im Kanton und deren Beitrag für die Gesellschaft. Zudem fördert das Gesetz die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften sowie den intensiveren Dialog mit dem Staat und unter den Religionsgemeinschaften selber. Besonders wichtig ist zudem, dass das Gesetz die Freiheit schützt, den eigenen Glauben auf öffentlichem Grund zu teilen. Doch enthält es auch gewisse Prinzipien, welche die Religionsfreiheit der Gläubigen im Kanton Genf einschränken. Beispielsweise dürfen Beamte und Staatsvertreter ihre Religion nicht mehr durch äussere Zeichen zu erkennen geben. Dasselbe gilt für gewählte Vertreter in den kantonalen und kommunalen Legislativen.

 

Die Genfer Allianz hat entschieden, die Verfassungsmässigkeit der möglichen Einschränkungen der Religionsfreiheit überprüfen zu lassen. Ein unabhängiges, vom RES in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt nun dieses Vorgehen. Das zuständige Genfer Gericht hat das Rekursverfahren jedoch bis nach der Abstimmung aufgeschoben. Sollte das Gesetz vom Genfer Stimmvolk gutgeheissen werden, würde die Allianz ihren Rekurs weiterverfolgen – um auf diesem Weg die Überarbeitung der problematischen Gesetzesbestimmungen zu erwirken.