Pastor Norbert Valley, ehemaliger Präsident des RES, wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg wegen vorübergehender und punktueller Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers verurteilt. Eine solche Verurteilung ist in der Schweiz nichts Neues und wirft Fragen nach der Anwendung eines “Solidaritätsdelikts” auf.

Gemäss dem Strafbefehl vom 15. August 2018, unterzeichnet von der stellvertretenden Staatsanwältin des Kantons Neuenburg, wurde Pastor Norbert Valley zu einer Geldstrafe (CHF 1’000) mit zwei Jahren Bewährungsfrist und zur Zahlung von Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250 verurteilt. Die Verurteilung wurde am 23. August von der evangelischen Informationsplattform lafree.ch bekanntgegeben. Sie bezieht sich auf den Artikel 116 des Ausländergesetzes. Der Artikel zielt auf Schlepper von Migranten ab und bestraft denjenigen, der «in der Schweiz oder im Ausland die illegale Einreise, Ausreise oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers erleichtert oder vorbereiten hilft.» Norbert Valley hat beschlossen, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berufung einzulegen und wird von Rechtsanwalt Olivier Bigler vertreten. 

Verurteilt wegen Hilfeleistung für eine Person in Not
Was ist der konkrete Vorwurf an den ehemaligen Präsidenten des RES: «Den illegalen Aufenthalt eines togolesischen Staatsbürgers erleichtert zu haben, indem ihm mehrmals Unterkunft und Verpflegung anboten wurde.» Der für sein soziales Engagement bekannte Pastor erklärte sich bereit, dem abgewiesenen Asylbewerber, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, zu helfen. Angesichts der Not dieser Person zögerte er nicht, ihm beizustehen. «Als Christ leitet die Nächstenliebe Gottes meine Lebensweise», erklärt der Pastor in seiner Einsprache.  

Das Gesetz muss unterscheiden
Eine solche Verurteilung ist in der Schweiz kein Novum. Das RES bedauert es sehr, dass eine Bestimmung des Ausländergesetzes, deren Ziel die Bekämpfung von «Schleppern» ist, dazu benutzt wird, Personen zu verurteilen, welche aus Gewissensgründen solidarisch handeln. Eine solche Verurteilung deutet darauf hin, dass es in der Schweiz ein «Solidaritätsdelikt» gibt. Das Gesetz und seine Umsetzung müssen unbedingt zwischen uneigennütziger Hilfeleistung und dem Ausnutzen der Verletzlichkeit unterscheiden. Das RES hofft, dass die Berufung von Norbert Valley diese Unterscheidung anstösst. 

Während dem Gottesdienst befragt
Nebst der fraglichen Verurteilung, wirft auch das ungeschickte Vorgehen der Polizei Fragen auf. Sie holte Norbert Valley an einem Sonntagmorgen im Februar in der Evangelischen Kirche in Le Locle ab, um ihn auf dem Polizeiposten zu befragen.  

Das RES bedauert die mangelnde Sensibilität der Neuenburger Kantonspolizei zutiefst und stellt die Logik der Intervention während einer religiösen Veranstaltung in Frage.

Kontakte
Michael Mutzner
Co-Sekretär RES
m.mutzner@evangelique.ch
Tel. 079 938 84 28

Marc Jost
Generalsekretär SEA
mjost@each.ch
Tel. 076 206 57 57

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